Türchen 10: Ausnahmezustand
Der Ausnahmezustand bezeichnet in einem Land diejenige Situation, dass die Existenz des Staates oder die Erfüllung von Staatsaufgaben nicht mehr gewährleistet oder gefährdet sind. Um die Störung der Sicherheit und Ordnung zu beseitigen, werden besondere Maßnahmen ergriffen und legalisiert. Ein Ausnahmezustand kann im Kriegsfall, bei Naturkatastrophen oder - wie derzeit in Ägypten - bei Terrordrohung ausgesprochen werden. Ägypten war unter der Herrschaft von Hosni Mubarak quasi seit 1981 im Dauer-Ausnahmezustand, begründet durch Terrorgefahr. Dieses änderte sich durch die 2011 Revolution. Der derzeitige Ausnahmezustand dauert seit Beginn 2017 an, erneut begründet durch Terrorgefahr, basierend auf den Unruhen im Nord-Sinai sowie durch mehrere Anschläge beispielsweise auf Kopten in Ägypten.
Ausnahmezustand bedeutet, Gesetze werden teilweise außer Kraft gesetzt und neue Regeln gelten. Konkret: Die Polizeimacht wird erweitert, die Konstitution wird ausgesetzt, Zensur ist legal, politische Aktivitäten außerhalb von Regierungsaktivitäten sind streng begrenzt, Demonstrationen verboten, unerlaubte politische Parteien und Organisationen dürfen nicht unterstützt werden, weder ideologisch noch finanziell. Zudem hat die Regierung das Recht, beim geringsten Verdacht auf Störung der öffentlichen Ruhe und des Ausnahmezustandes, Personen auf unbestimmte Zeit zu verhaften. Hierzu wird Kommunikation überwacht, Medien verboten und limitiert, Plätze von Militär kontrolliert und Reiseverbote und -warnungen, beispielsweise in die westliche Wüste Ägyptens, ausgesprochen. Im Alltag ist für Normalbürger davon nichts zu spüren, trotzdem sollte man im Hinterkopf haben, dass sich Ägypten in einer besonderen Situation befindet. Herr Kilian, Sicherheitsbeauftragter der Deutschen Botschaft in Kairo, mahnte an, auch ungewöhnliche oder zunächst undenkbare Situationen einmal durchzudenken und gegebenenfalls darauf vorbereitet zu sein.